16. November 2017

CDU-Haushaltspolitik: Tricksen und täuschen

Zu den von der CDU-Fraktion präsentierten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt stellt der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, fest: „Sie hat ein wackliges Kartenhaus vorgestellt. Die reale Welt hat nichts mit der CDU-Scheinwelt zu tun.“

Der LINKE-Finanzpolitiker ist besonders verwundert darüber, „mit welcher Dreistigkeit die CDU-Fraktion die Fakten verdreht, um die Verlängerung der Haushaltsberatung der Koalition in die Schuhe zu schieben. Dass der schon im August eingebrachte Haushalt erst im Januar des nächsten Jahres verabschiedet werden kann, liegt einzig und allein an der Verzögerungstaktik der CDU-Abgeordneten“.

Mike Mohring verbreite die Illusion, dass die CDU mit ihren Änderungsanträgen die Ausgaben für Investitionen um 750 Millionen Euro steigern wolle. Er verglich allerdings seine Zahlen mit den Ausgaben des Jahres 2016. Gegenüber dem rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 würden die CDU-Vorschläge jedoch zu einer Kürzung der Investausgaben um 100 Millionen Euro führen.

„Rot-Rot-Grün investiert in ein soziales Thüringen - und zwar für alle Menschen. Mehr Geld für Bildung, Schulen und Kitas, gute Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, Kultur und die Kommunen, so machen wir Thüringen zukunftsfest und gerechter. Wir sorgen vor und bauen die von den CDU-Regierungen hinterlassenen Schulden und in sogenannte Sondervermögen versteckten Altlasten ab“, betont Huster.

Quelle: http://www.mike-huster.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/cdu-haushaltspolitik-tricksen-und-taeuschen/