18. Mai 2018

R2G-Finanzpolitiker: Finanzministerium hat Fehlverhalten im Finanzamt Jena konsequent geahndet - Opposition soll politisch motivierte Skandalisierung des Sachverhalts beenden

Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung dafür gesorgt, dass das Thüringer Finanzministerium umfassend über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Bedienstete des Finanzamtes Jena und das eigene Handeln in dieser Sache berichten konnte.

Dazu erklärte Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Jedem Verdacht auf Fehlverhalten muss konsequent nachgegangen werden, erst recht, wenn es um sensible Steuerangelegenheiten geht. Nach dem, was wir heute gehört haben, muss man feststellen, dass die Innenrevision und die Leitung des Finanzministeriums richtig und sehr konsequent gehandelt haben. Die internen Kontrollmechanismen des Ministeriums haben gut funktioniert.“

Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen die Bediensteten, wobei zunächst die Unschuldsvermutung gelte.

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies darauf, dass sich die gegen die versetzten Jenaer Finanzbeamten erhobenen Vorwürfe auf das Jahr 2007, und damit auf einen Zeitpunkt beziehen, als das Finanzministerium von der CDU-Politikerin Birgit Diezel geleitet wurde. „Die jetzt konstruierten Vorwürfe gegen die heutige Leitungsmannschaft im Finanzministerium sind allein deshalb schon abwegig!“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller, forderte die Opposition auf, die politisch motivierte Skandalisierung des Sachverhalts zu beenden: „Wenn es Fehlverhalten von einzelnen Beamtinnen oder Beamten im Finanzamt Jena gegeben hat, dann wird das konsequent geahndet. Vertuscht wurde und wird gar nichts – das ist auch gar nicht möglich, da die Innenrevision des Ministeriums unabhängig arbeitet und Steuerdaten wegen des Steuergeheimnisses auch im Rahmen der internen Behördenkommunikation anonymisiert werden“, so Olaf Müller. 

Quelle: http://www.mike-huster.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/r2g-finanzpolitiker-finanzministerium-hat-fehlverhalten-im-finanzamt-jena-konsequent-geahndet-opp/