13. Februar 2018

Huster: Haushaltsüberschüsse werden sinnvoll eingesetzt

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, werden die Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2017 von Finanzministerin Taubert klug und sinnvoll eingesetzt. Dazu gehörten nicht nur die Tilgung alter Verbindlichkeiten und der Aufbau von Sicherheitsrücklagen, sondern auch Mehrausgaben vor allem in gesellschaftlich notwendige Investitionen.

Mit diesem Herangehen würden die Vorwürfe der Opposition, Rot-Rot-Grün würde zu wenig tilgen, ad absurdum geführt.
„Die 16,3 Milliarden Euro Schulden, die in fünf Wahlperioden mit CDU-Finanzministern aufgehäuft wurden, werden in dieser Amtszeit um mindestens 838 Millionen Euro sinken. Eventuelle Überschüsse aus den Jahren 2018 und 2019 sind hierbei nicht eingerechnet und könnten dieses Ergebnis noch weiter verbessern“, so Huster.

Ebenso haltlos seien die ständigen Behauptungen der CDU, dass die rot-rot-grüne Koalition die Rücklagen plündere, um ihre Wünsche zu finanzieren. Richtig sei vielmehr, dass selbst nach der Entnahme für das 240-Millionen-Paket und dem Ausgleich des Haushalts 2018/2019 mit 430 Millionen Euro immer noch rund 100 Millionen Euro mehr in der Rücklage vorhanden seien als Ende 2014 von der CDU übergeben wurden.

Auch wenn Rot-Rot-Grün in dieser Legislatur eine Milliarde Euro von den alten Schulden der Vorgänger abgebaut haben wird, ist dies keinesfalls ein Selbstzweck. „Für Verbesserungen bei Bildung, Kultur, Gesundheit, Polizei, Feuerwehr, Sport, ÖPNV und all dem, was unser Leben ausmacht, brauchen wir einen stabilen und soliden Landeshaushalt. Aber ein noch so vorausschauend aufgestellter Haushalt - besonders hinsichtlich der Rücklagen und Tilgungen - wäre wertlos, wenn man die wichtigen Dinge damit nicht finanzieren würde“, so Huster abschließend.

Quelle: http://www.mike-huster.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/huster-haushaltsueberschuesse-werden-sinnvoll-eingesetzt-1/