18. Mai 2017

Handeln statt ideologischer Blockade

Bürgermeister Waschnewski muss endlich handeln.

„Um den Wunsch von Dornburg-Camburg und Bürgel zu realisieren, müssen die Bürgermeister endlich von der Zuschauerbank in die Akteursriege wechseln.“ So der Landtagsabgeordnete Mike Huster. „Leider liegen von beiden Stadträten immer noch keine Beschlüsse vor, wie die Gemeindeneugliederung erfolgen solle“. Das Zusammengehen der VG Dornburg-Camburg erfüllt die Voraussetzungen des Vorschaltgesetzes, die erfüllende Gemeinde Bürgel nicht. Auch mit Schkölen zusammen reicht die prognostizierte Einwohnerzahl für das Jahr 2035 nicht aus. 

„Bürgermeister Waschnewski muss endlich sagen, wie er sich die neue Gebietskörperschaft nach den Vorgaben des Vorschaltgesetzes vorstellt. Auf Grund der CDU gesteuerten ideologischen Blockade, haben sich schon einige Gemeinden im Umland von Bürgel anders orientiert. Am Ende könnte eine zögerliche Haltung dazu führen, dass das Ziel, den zentralen Ort Bürgel als eigenständige Gemeinde zu erhalten, nicht realisiert werden kann.“ So Huster weiter. 

Die Blockadehaltung der CDU-Kreistagsfraktion führte auch auf Kreisebene dazu, dass die Variante einer Region Jena mit dem SHK nicht realisiert werden konnte. Ein entsprechender Antrag der Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE wurde im Februar mit der Mehrheit der Fraktionen der CDU, Bauern und Bürgerinitiative abgelehnt. „Kreisfreie Städte haben andere Aufgaben und eigene Leistungsfähigkeit durch Steuereinnahmen. Landkreise haben dies nicht und sind auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleiches und der Kreisumlage abhängig.“, so der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion.  

Die Kreise können ihre Verantwortung auf die Gemeinden abwälzen und stehen daher besser da. Dies führt dazu, dass mehr und mehr Gemeinden nicht mehr handlungsfähig sind. „Die CDU sollte weniger Panik verbreiten, sondern konstruktive Vorschläge unterbreiten. Die Änderungen im Bereich der Gebietsstukturen, der Verwaltung und der Funktionen sind dringend notwendig.“ So der Abgeodnete abschließend. 

Quelle: http://www.mike-huster.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/handeln-statt-ideologischer-blockade/