6. Juli 2017

„Das ist halt Kahla“ – Hetzveranstaltung der AfD mit Elsässer

Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an den Protesten gegen die AfD veranstaltung im Kahlaer Rosengarten. Ralf Kalich (MdL), Uwe Höhn (Vizepräsident d. Thüringer Landtages) und Alexander Meinhart-Heib sprachen zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Während der Veranstaltung wurden auch Banner ausgerollt, die für die rechtsextreme Thügida Demonstrationen gestaltet wurden. (Foto: Wiebe, Thueringen24.de)

Etwa 80 TeilnehmerInnen bei der Veranstaltung der AfD. Hier hatte man sich wohl mehr erhofft. (Foto: Wiebe, Thueringen24.de)

Das Banner der ultrarechten einprozent-Initiative. (Foto: Wiebe, Thueringen24.de)

Am 4.7. fand im Rosengarten Kahla eine Veranstaltung einer Partei statt, die sich selbst als Alternative für Deutschland bezeichnet. Gäste des Abends war der Herausgeber der rechten Zeitschrift Compact und der mit dem Hohmann-Skandal bekannt gewordene ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete (mittlerweile AfD) Martin Hohmann. Zu den Hintergründen der Personalien und dem Veranstalter wurde durch unseren Kreisverband im Vorfeld schon berichtet.

Erster Beigeordneter mit Kompetenzüberschreibung

Im Gegensatz zu dem Stand des ersten Berichtes ist nun mittlerweile ein Schreiben an die Stadt bekannt geworden, in dem der Veranstalter Noack den „politischen Abend“ anmeldet. Jedoch ohne Nennung der Gäste. Das Pikante daran ist, dass nicht die Bürgermeisterin das Anmeldeformular unterschrieb, sondern der erste Beigeordnete der Stadt Dietmar Merker (Freie Wähler Kahla), obwohl die Bürgermeisterin zu der Zeit im Dienst war. Die Veranstaltungsmeldung leitete er auch nicht an die Bürgermeisterin weiter, so dass sie, genauso wie das Ordnungsamt, im Dunkeln tappte. Dieses eigenmächtige Vorgehen in einer bewusst politisch aufgeladenen Situation muss Konsequenzen haben und wird sicherlich in den nächsten Ausschuss- und Stadtratssitzungen eine Rolle spielen. Schon in der Vergangenheit gab es einen ähnlichen Vorfall, dieses Mal ist es jedoch konkrete Überschreitung der Kompetenzen. Zu vermuten ist, dass der Anmelder versucht mit derartigen Vorgehensweisen eine Art Legitimation zu erhalten und potentielle Hinderungsversuche von vornherein zu verhindern. Die Stadt muss nun überlegen wie sie damit umgeht und ob ein generelles Verbot von politischen Veranstaltungen im Rosengarten sinnvoll ist. Hierunter würden natürlich auch diejenigen Leiden, die ohne verfassungswidrige Inhalte auskommen.

UPDATE 30.08.2017: Der von mir dargestellte Ablauf wurde mittlerweile bezweifelt. Nach erneuter Recherche gibt es aber in der Aussage einen Dissens zwischen Herrn Merker und der Stadtverwaltung. Nachprüfbar datiert das Schreiben, welches vom ersten Beigeordneten der Stadt unterschrieben wurde vom Donnerstag. An diesem Tag hat die Bürgermeisterin sogar die Hauptausschusssitzung geleitet, war also definitiv nicht zu vertreten. Weiterhin gab es keine Rücksprache mit der Bürgermeisterin bis sie das unterschriebene Formular vom Verpächter gezeigt bekam. Laut Aussage von Herrn Merker unterschrieb er das Formular, was laut seiner Aussage nur eine Kostenfreistellung war, am Freitag, an dem die Bürgermeisterin laut seiner Aussage im "Urlaub" war. Die Aussagen sind durchaus widersprüchlich, jedoch datiert das unterschriebene Formular wirklich vom Donnerstag und unterstützt damit die Aussage der Stadtverwaltung. Egal welche Version nun stimmt, ist es ein Zeichen von fehlender Sensibilität bei diesem Thema ein Formular für eine politische so viel Sprengstoff enthaltene Veranstaltung zu unterschreiben, ohne das gewählte Stadtoberhaupt zu informieren. In so fern halte ich die Kritik an diesem Vorgehen aufrecht. Es zeigt aus meiner Sicht, genau das, was ich in diesem Artikel beschrieben habe, nämlich die fehlende Reflexion der Situation und eigener Handlungsweisen.

Der Ruf und die Eigenwahrnehmung von Kahla

Dass Neofaschisten, bekannte Neo-Nazis, Verfassungsfeinde und menschenfeindliche Institutionen einem der wichtigsten Propagandisten der neuen Rechten in Deutschland bei einer Veranstaltung zujubeln, bringt viele, die in Kahla wohnen, oder aus der Ferne urteilen, nur zu einem Satz: „Das ist halt Kahla“. 

Und genau diese Einstellung macht jeglichen Versuch, die schöne Saalestadt in ein positives Licht zu rücken, zunichte. Die extrem rechte Szene ist es in Kahla nicht gewöhnt, dass sie ausgegrenzt wird, oder dass man sich klar gegen sie bekennt. Das führte dazu, dass in den vergangenen 25 Jahren immer mehr gesellschaftliche Gruppen unterwandert wurden und man mittlerweile zu jeder Tageszeit offen zur Schau getragene rechtsextreme Gesinnung sieht. Propagandaaktionen mit Flugblättern, aber auch öffentlichen Aktionen werden monatlich, teilweise noch häufiger, bekannt, sorgen aber nur zu einem Schulterzucken in der Stadt. Ein Demokratieprojekt eines überregionalen Jugendbildungswerkes bekommt die Gleichgültigkeit der auf sie gerichteten Aggressionen genauso zu spüren, wie alle, die sich nicht den scheinbar in der Mehrzahl befindlichen Rechten beugen. Angsträume sind entstanden auch weil es an Solidarität innerhalb der Bürgerschaft mangelte. Eine Minderheit hat damit geschafft, die Meinungsführerschaft in Kahla zu übernehmen. Das die Mehrheit in der Bevölkerung anders denkt, zeigt sich bei jeder Wahl. So stimmten 86,1% bei der letzten Bundestagswahl für das demokratische Parteienspektrum. Jedoch ist der Anteil der rechtsextremen Wähler mit 13,7% nicht zu unterschätzen. Es ist auch die schweigende Mehrheit, die sich mit den Gegebenheiten abfindet. Im geschützten Raum werden entsprechende Kritiken getragen, öffentlich äußern sich nur die wenigsten, aus Angst vor Repressionen der Rechten. 

 

Holt euch eure Stadt zurück: mit Haltung!

Es ist an der Zeit, eine klare Kehrtwende vorzunehmen. Wenn man nicht der Meinung ist, dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert werden sollen (=Rassismus), wenn man nicht der Meinung ist, dass es unwertes Leben gibt, wenn man nicht der Meinung ist, dass Menschen mehr wert sind, nur weil sie in einem bestimmen Land geboren sind und wenn man nicht der Meinung ist, dass sich die Gewalt des Stärkeren durchsetzen soll, dann hat man eben auch die Verantwortung, Haltung zu zeigen. Dann hat muss man eben auch klar bekennen, dass man für Menschenfeinde keinen Ausschank übernimmt, dass man sie sich nicht in der gepachteten Gaststätte treffen lässt und das man sich damit klar gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit distanziert. Dann braucht es aber eben auch den Mut zu sagen, dass man nicht mit Menschen Fußball spielt, denen auf Grund von Tätowierungen, klaren Aussagen auf der Kleidung oder Sonstigem ihre rechtsextreme Einstellung nicht abzusprechen ist. Mut ist es, rechtextremen Sponsoren eine Abfuhr zu erteilen. Man braucht dann eben auch den Mut bei öffentlichen Veranstaltungen diese Gruppen zu meiden und den Mut als Veranstalter, ihnen deutlich zu machen, dass man sie nicht will. Das Ganze nennt man Haltung, die wir gerade in den Zeiten, in denen die rechtsextremen Straftaten förmlich explodieren, ganz dringend brauchen. Vor allem Kahla braucht Haltung und das bezieht sich nicht nur auf die Stadtverwaltung, sondern auf jeden einzelnen der Bürgerinnen und Bürger. Im Alltag können diese Probleme gelöst werden, nicht mit Aktionen oder Demonstrationen. Diese können und werden immer nur ein öffentlicher Aufschrei sein, um jeden einzelnen an seine Verantwortung zu erinnern.

 

Die Gäste der Veranstaltung am 4.7.

Schaut man sich die Gästelist der Veranstaltung der AfD an, sieht man die versammelte „Elite“ rechtsextremistischer Strukturen vor sich und das Generationsübergreifend. So sind die aus den Freien Netzen geprägten Nazis mittleren Alters wie Lemke, Schneider, Dahl, Nietsch, Kappke und Köcher genauso vertreten, wie die, für die NPD im Kreistag sitzenden Radtke und Bertels. Auch Uta Nürnberger, die als Verbindungsfrau der AfD zur Thügida Bewegung gilt, nimmt an der Versammlung teil. Bei der Rede des durch Antisemitismus aufgefallenen Martin Hohmann prangte ein Banner der „einprozent“ Bewegung am Podium. Dieses Projekt ist die Verbindung zu der mittlerweile als extrem Rechts eingestuften Idenditären Bewegung. Unter den 80 Gästen im Rosengarten befanden sich weiterhin einige gescheiterte Existenzen, die teilweise versuchen, im Reichsbürgermillieu Fuß zu fassen. Der Rest des überschaubaren Publikums bestand vorwiegend aus der AfD-Zielgruppe, Männer über 55 Jahren. Vereinzelt waren auch Bürgerinnen und Bürger aus Kahla da, die sich das Ganze mal anhören wollten, von denen ich aber hoffe, dass sich mit diesem Abend für sie dieses Kapitel erledigt hat. 

 

Verständnis für „Deutschland den Deutschen“   

Denn dass, was Jürgen Elsässer in dem historisch, durch die Nutzung als NS-Zwangsarbeiterlager 1944/45, belasteten Gebäude sagte, war eine Melange aus dem Versuch der patriotischen Ansprache, rassistischer Thesen bis zu extremistischen Inhalten. Die gesamte Rede findet sich online. Er schimpfte über Flüchtlinge und gab ihnen und dem „Merkel-Regime“ die Schuld an allem. „Scheinasylanten“ mit denen der Austausch des Deutschen Volkes betrieben werden soll, Syrer, die zu großen Teilen gar keine sind und denen „wir“ 500 Euro pro Monat in den Hals stopfen. Solche Aussagen wurden im Rosengarten beklatscht. Passend dazu entrollten Kahlaer Thügida Aktivisten zwischen den Beiträgen und während Hohmanns Rede ein Banner, in der sie die „Grenzen sofort“ schließen und den „Asylmissbrauch stoppen“ wollten, um Kahla vor „Überfremdung“ zu schützen. Elsässer befeuerte dies, indem er der AfD empfahl noch stärker mit diesen „außerparlamentarischen Initiativen“ zusammen zu arbeiten. Fakten und Argumente interessieren die Rechtspopulisten nicht. Würde man sonst Angst vor Überfremdung haben, wenn man sieht das zur Gipfelzeit der Flüchtlingskriese im Dezmeber 2015 im Saale-Holzland-Kreis der Ausländeranteil auf insgesamt 5,5% gestiegen ist? Aktuell liegt er wieder bei knapp 2%, da der SHK auf Grund der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg (temporär Hermsdorf) von der Aufnahmequote für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ausgenommen wurde. In Kahla ist der Ausländeranteil noch deutlich geringer. Wer da von einem „Austausch“ des Volkes spricht, dem ist sicher nicht mehr zu helfen.  

Elsässer ließ sich an dem Abend durch solche „Kleinigkeiten“ nicht stoppen, bezeichnete den Justizminister Maaß als „Reichsjustizminister“ und die Grünen Vorsitzende als „dumme Kartoffel“ und sah in den Grünen, nicht in erster Linie in der NPD, „Verfassungsfeinde“, weil sie die Ehe für Alle fordern. Verständnis bot er auf für den AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, der mit dem Ausspruch „Deutschland den Deutschen“ zeigte, dass er und große Teile der AfD kein Problem mit Neonazis und deren durch die NPD gefärbten Sprachgebrauch hat. Elsässer unterstütze weiterhin Bernd Höcke, in dem er unterstrich, dass eine Erinnerungspolitische Wende notwendig sei, im den in rechten Kreisen gerne gebrauchten „Schuldkult“ zu durchbrechen. Die Identitäre Bewegung indessen ist für Elsässer „die Blüte der Jugend“. Die AfD solle seiner Meinung nach mit dem außerparlamentarischen Arm der Partei, „also Thügida“, öffentlich zusammenarbeiten und ihn noch mehr unterstützen.

 

Geschichtsklitterung am historischen Ort

Mit den extremistischen Aussagen der Referenten war es jedoch noch nicht genug. Die Besucher der Veranstaltung hatten zusätzlich Werbung auf ihren Stühlen liegen. Von der AfD, aber auch Faltblätter des Parzifal-Versandes. Hier wurde Werbung gemacht für die „Grundrisse der faschistischen Rassenlehre“ oder Literatur zur „richtigen Interpretation“ der Waffen-SS und der Wehrmacht. Wenn man bedenkt, dass an gleicher Stelle in den Jahren 1944 und 1945 etwa 500 italienische und osteuropäische Zwangsarbeiter unter den Qualen des Arbeitslager litten und starben, muss einen das nicht nur betroffen machen, sondern zur Handlung animieren. Aus der Erinnerung erfolgt Verantwortung für folgende Generationen. Genau das greifen die neuen Rechten an, um dieses Hemmnis ihrer Bewegung zu bekämpfen. Dies habe ich in einem früheren Beitrag schon einmal beschrieben. Warum sich die Rechtspopulisten an der Erinnerungskultur abarbeiten, zeigt sich eben auch an der Veranstaltung im Rosengarten. Wie schon erwähnt, richteten die Nationalsozialisten eines von insgesamt 28 Haupt- und Nebenlagern für das faschistische Rüstungswerk REIMAHG ein, welches 1944 entstand um den größenwahnsinnigen Ziel der Wunderwaffenproduktion zu dienen. Die Erlebnisgeneration, der vor allem Frauen und Kinder die damals noch in Kahla waren, stirbt 72 Jahre nach Ende des Krieges immer weiter aus und damit auch die Erinnerungen an die Grausamkeiten die von den Nationalsozialisten unter den Augen der Bevölkerung geschahen. So berichteten überlebende Zwangsarbeiter von vielen Toten auch im Lager Rosengarten, die auf Grund der schlechten Arbeitsbedingungen, aber auch durch Hinrichtungen ermordet wurden. Unter anderem wurde in einer Nacht im August 1944 ein vierfacher Familienvater aus der Nähe von Mailand erschossen, weil er zu langsam in das Lager ging. Weitere etwa 2.000 Opfer starben innerhalb von einam Jahr wegen dieser rassistischen Ideologie. (Zeitzeugenberichte Luigi Canavese und Mario Cocalotto.). 
Wenn Elsässer und andere Vordenker der neuen Rechten nun fordern, sich dem „Schuldkult“ abzuwenden, meinen Sie im Grund genommen, dass sie der Verantwortung, die aus dieser Zeit in Deutschland gewachsen ist, entfliehen wollen. Sie wollen, dass sich Deutschland in die gleiche Richtung entwickelt, wenn sie einfache Schuldige suchen. Dabei sind nicht nur Flüchtlinge auf ihrer Hassliste, sondern auch Vertreter der Medien, die „Altparteien“ und die Schwächsten in der Gesellschaft. Gerade in Bezug auf Kahla stellt der Historiker Dr. Peer Kösling 2015 in seinem Heft „Die Verfolgung und Vernichtung der Kahlaer Juden 1933 bis 1945“ fest, dass es in Kahla an einem wirklichen Widerstand gegen die schleichende Übernahme durch Faschisten mangelte. (2015, Dr. Perr Kösling, Die Verfolgung und Vernichtung der Kahlaer Juden 1933–1945, S. 21.) In Verantwortung vor den Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes in Kahla, welches deutlich die Konsequenzen des Versagens der Zivilgesellschaft aufzeigt, ist es für die nachfolgenden Generationen umso wichtiger, aus der Geschichte zu lernen und diese Fehler nicht erneut zu begehen. Genau auf diesen Rückschluss hat es die AfD abgesehen und es ist unerträglich, dass sie ihre Geschichtsklitterung an einem Ort wie dem Rosengarten vortragen dürfen. Dies wird dem Vermächtnis der vielen Opfer und derer, die gelitten haben, nicht gerecht und lässt die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger im Lichte des Vergessens stehen. Man darf nicht nur bei jährlichen Reden, bei festlichen Gedenkanlässen zu den Werten der Humanität, der Freiheit und der Gleichheit der Menschen stehen. Es ist eine Aufgabe für jeden Tag und für jeden Menschen! 

 

Demokraten in dieser Frage geeint

Man kann sich und man muss sich in politischen Fragen trefflich streiten. Man muss klar machen, dass man auf anderen politischen Standpunkten steht und diese mit Fakten und Argumenten verteidigen. Die Parteien müssen auch ihre Unterschiedlichkeit klar machen und mit allen demokratischen Mitteln um Wähler werben. Einigkeit sollte jedoch bestehen, dass man antihumanistische, antisemitische, menschenfeindliche und rassistische Positionen ablehnt und gegen jene, die diese unverhohlen äußern, vorgehen muss. Dieser Konsens gelingt in Kahla mehr und mehr. Während dem in den vergangenen 25 Jahren sehr viel Missgunst und Neid das Politische auch in dieser Frage prägte und es Akteure gab, die aus unterschiedlichen Gründen Angst hatten, sich klar zu positionieren, gibt es spätestens seit 2016 unter den jüngeren eine klare Meinung der Ablehnung. Dies zeigte auch die Gegenveranstaltung, zu der mit 54 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine wahrnehmbare Größe erreicht wurde, die zu großen Teilen aus „Einheimischen“ bestand. Auch das war in der Vergangenheit nicht immer so. 

Aus dieser Entwicklung gilt es jetzt, für die Demokratie Gewinn zu ziehen. Denkbar wäre ein Tag der Kahlaer Kultur und Demokratie mit Podiumsdiskussionen, Gesprächskreisen, Präsentationen und Kulturveranstaltungen in der Innenstadt um ein positives Signal zu setzen. Ich werde mich mit unseren Aktiven vor Ort dafür einsetzen, denn um das Kahlaer Problem zu lösen, braucht es vor allem eins: die Kahlschen selbst.

Kahlsche! Holt euch eure Stadt zurück!

Quelle: http://www.mike-huster.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/das-ist-halt-kahla-hetzveranstaltung-der-afd-mit-elsaesser/