26. Juni 2018

CDU-Kritik an Haushaltsaufstellung 2020 unglaubwürdig

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Landesregierung zu den Eckwerten für den Haushalt 2020 wendet sich der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, erneut gegen die wiederholten Behauptungen der CDU-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün für die Haushaltsaufstellung 2020 nicht demokratisch legitimiert sei:

„Wer wie die CDU bei Kali+Salz, beim teuren Althaus-Abwasser-Versprechen, bei alternativen Finanzierungsmodellen und PPP-Projekten den Landeshaushalt für 30 Jahre und mehr im Voraus belastet und das ganze Land langfristig in Geiselhaft nimmt, der sollte die Bälle mal ganz flach halten.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion zeigt sich besonders verwundert darüber, mit welcher Vehemenz die CDU-Fraktion darauf beharre, dass eine Regierung für die Aufstellung des Haushalts für die Zeit nach einer Wahl nicht demokratisch legitimiert sei. „Wenn wir schon am Jahresanfang 2019 wählen würden, wie sich die CDU das wünscht, dann wäre auch der Doppelhaushalt 2018/2019 nach dieser Lesart nicht legitim gewesen, ja dann wäre jeder Haushalt für ein Wahljahr undemokratisch.“ Dies allein belege schon, dass es der CDU hier nur um eine Diffamierung von Rot-Rot-Grün gehe.

Huster rät der CDU, die hier angewandten Maßstäbe mal auf sich selbst anzuwenden. „Wer hat denn mit seinem Abwasser-Wahlversprechen Milliardenkosten für die nächsten Jahrzehnte verursacht? Wer hat denn den Landeshaushalt mit PPP-Projekten über 30 Jahre im Voraus gebunden? Die Sondervermögen mit ihren Sonderschulden sind mit Sicherheit kein Ruhmesblatt der CDU-Haushaltspolitik vergangener Jahre. Wir sorgen mit dem Haushalt 2020 für Stabilität in Thüringen“, unterstreicht der Abgeordnete.

Quelle: http://www.mike-huster.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/cdu-kritik-an-haushaltsaufstellung-2020-unglaubwuerdig/