Resignation nur bei Äußerungen von Frau Thiel

Als „völlig haltlos“ bezeichnet Mike Huster, stellvertretender Vorsitzender
der Fraktion DIE LINKE im Geraer Stadtrat, die Erklärung von Frau Thiel,
Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung „Arbeit für Gera“ zur Rede des
Oberbürgermeisters Dr. Norbert Vornehm zum Neujahrsempfang der Stadt Gera:
„Resignieren kann man nur bei den Äußerungen von Frau Thiel.

Es ist völlig unverständlich, wie Frau Thiel aus dem in der OTZ erwähnten
Zitat

„Ich stehe für Gestalten! Lassen Sie uns also weiter gestalten. Nicht
abwarten. Nicht nur reden. Auch auf die Gefahr hin, dass mal was daneben
geht, dass nicht alles gelingt. Nehmen wir die Veränderungen bewusst an. Wie
es unsere Vorfahren immer wieder getan haben. Meine Kollegin aus Mülheim an
der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, hat das für ihre Stadt, die sicherlich nicht
vor geringeren Herausforderungen steht als wir, kürzlich auf den Nenner
gebracht: „Wir werden weniger, älter, bunter“.

Ja genau, was ist schlimm d’ran? Leiden Sie darunter, dass Ihre
Lebenserwartung deutlich gestiegen ist? Raten Sie Ihren Kindern ernsthaft,
ihre Ausbildung hinten an zu stellen, um so schnell wie möglich für
Nachwuchs zu sorgen? Was spricht denn gegen Offenheit, gegen Zuwanderung von
woanders her? Weshalb wollen wir ängstlich das Vergangene festhalten anstatt
das Neue gestalten? ...“



die Feststellung treffen kann, „dass sich der OB Dr. Vornehm, mit den
Tatsachen der Bildungs-, Alters- und Beschäftigungsstruktur in Gera
abgefunden hat…“. Für die Stadt Gera, die von 1990 bis 2005 eine sinkende
Einwohnerzahl von 130.000 auf 104.000 zu verzeichnen hatte, gilt, dass seit
Jahren der demografische Wandel aktiv gestaltet wird: Haushalt,
Verwaltungsreform, Flächennutzungsplan, Gewerbeflächenkonzept,
Schulentwicklungsplanung, Kulturkonzeption, Innenstadtkonzeption,
Entwicklungskonzept Wohnen, Sportentwicklungsplan und so weiter und so fort.
Was beständig die Diskussion um diese sicher nicht immer leicht zu
treffenden Entscheidungen begleitet, ist das Wehklagen von Frau Thiel, ohne
auch nur einen konstruktiven Vorschlag zu machen.



Der industrielle Kahlschlag in Gera nach der Wende ist geschehen und eine
Tatsache. Der Verlust einer Generation in dessen Folge auch. Dem
Nachzujammern bringt uns nicht weiter. Wir müssen gestalten, um wieder zu
wachsen. Seit einigen Jahren ist die wirtschaftliche Substanz der Stadt aber
am Erstarken, was sich auch bei guter konjunktureller Lage an den deutlich
gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zeigt. Die Abwanderung ist gestoppt, Gera
erstarkt beim Tourismus, wie die Marke von 200.000 Übernachtungen im Jahr
2011 beweist. Das sichert Arbeitsplätze und Kaufkraft. Das Setzen auf Kunst
und Kultur zahlt sich aus.

An den Beispielen zeigt sich, dass wir aktiv gestalten und attraktiver als
Stadt geworden sind. Veranstaltungen und Feste haben einen enormen
Qualitätsgewinn erbracht, Besucher aus nah und fern wissen das zu würdigen.
Und wenn es Klagen gibt, dann die, dass zu viel Leute da sind und nicht zu
wenige, wie beispielsweise bei der Eröffnung des Märchenmarktes. Frau Thiel
sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich die Stadt Gera viel lebendiger
entwickelt hat, als sie das offenbar wahrzunehmen in der Lage ist. Stolz
erzeugt man nicht mit permanentem Jammern, sondern mit Zielstrebigkeit und
Beharrlichkeit“, so  Mike Huster abschließend.

Mix aus Konsolidierung und Schuldenabbau

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen zur Steuerschätzung in dieser Woche und deren Auswirkungen auf Thüringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster:

"Unter der Annahme, dass die Spekulationen über Mehreinnahmen auf der Bundesebene aufgrund der konjunkturellen Lage für 2011 nicht ganz aus der Luft gegriffen sind, halte ich einen Haushalt 2011 in Thüringen ohne neue Schulden für nicht ausgeschlossen."
 
Für die nächsten Jahre und an den politischen Erfordernissen orientiert, schlägt der Abgeordnete der LINKEN weiter eine doppelte Strategie vor, nämlich "einen gesunden Mix aus Konsolidierung durch Tilgung alter Schulden und nötige Investitionen". Diese Diskussion müsse noch in der laufenden Haushaltsberatung geführt werden. Schwerpunkte bei den Investitionen sieht Huster beispielsweise im Schul- und im Straßenbau. In beide Bereiche sei in den letzten Jahren zu wenig investiert worden, so Huster abschließend.

Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag legt Vorschläge im Anhörungsverfahren vor. Keine Nettoneuverschuldung geplant.

Zunächst 60 Mio. € mehr für Thüringer Kommunen in 2012 geplant. Hebel bis zu 200 Mio. € vorgeschlagen.

Gemäß dem Beschluss des Haushalts- und Finanzaus-schusses vom 8. September 2011 ist vereinbart, dass die Fraktionen ihre kommunalrelevanten Änderungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2012 und zum Landes-haushaltsplan, zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz bis zum 13. Oktober 2011 bei der Landtagsverwaltung einreichen, um den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich intensiv mit den vorliegenden Gesetzentwürfen der Landesregierung und den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände dazu beschäftigt und legt heute Vorschläge vor, die noch unter dem Vorbehalt der mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Haushalts- und Finanzausschuss am 10. November 2011 - verbunden mit der Hoffnung auf eine Klärung bisheriger unterschiedlicher Sichtweisen und Interpretationen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden - stehen. Zudem können die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung Einfluss auf noch einzureichende Änderungsanträge nehmen.

Anträge sh. Anlage.

Kritik an der Rolle der Banken muss erlaubt sein!

Zum morgen in Gera stattfindenden „Europäischen Kulturdialog Gera“ zum Thema Euro und Europa erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN in Gera:

„Eingebettet von CDU-Generalsekretär Dr. Voigt, Minister Dr. Voß und CDU-Wirtschaftsräten wie Jenoptik-Chef Dr. Mertin darf nun Dr. Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, auf Einladung von Dr. Viola Hahn seine Thesen zu Euro und Europa vortragen. Da in dieser als Dialog bezeichneten Veranstaltung weder Anfragen noch Diskussionen erlaubt sind, steht zu befürchten, dass kritische Positionen zur Rolle der Banken, besonders die der Deutschen Bank, an der Verursachung der Finanzkrise ebenso wenig diskutiert werden wie Alternativen zur Übertragung der Lasten aus der Bankenrettung auf die Bürger dieses Landes.“

Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder sowie der Kommunen müssten nämlich die Krisenfolgen tragen. „Parlamente, gewählte Regierungen, letztlich die Demokratie leiden unter dem Diktat der Finanzmärkte. Können dann politische Ziele nicht wie geplant umgesetzt werden und versuchen geneigte CDU-nahe Personen von dieser Stimmung zu profitieren, setzt das dem sogenannten ‚Dialog’ in Gera noch die Krone auf“, so Mike Huster abschließend.

Spende von Alternative 54 e.V. übergeben

Auf Initiative von Knuth Schurtzmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion LINKE/Grüne überreichte der Landtagsabgeordnete Mike Huster (LINKE) vergangene Woche eine Spende des Vereins Alternative 54 e.V. in Höhe von 300,00€ an den Verein für Regional- und Technikgeschichte e.V.

Die Alternative 54 e.V. ist ein Verein, den 1995 Landtagsabgeordnete der damaligen PDS aus Protest gegen die von der damaligen CDU-SPD-Koalition in Thüringen beschlossene automatische Diätenerhöhung gegründet und nach dem entsprechenden Paragraph 54 der Thüringer Landesverfassung benannt hatten. Die Alternative 54 e.V. wird durch die Beiträge und Spenden der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finanziert und unterstützt soziale, kulturelle und sportliche Projekte und Initiativen bis 500,-€ pro Antrag. Seit 1995 wurden so mehr als 500.000 € für gemeinnützige Zwecke gespendet.

Mit der Spende sollen Materialien zur Ausgestaltung der Festwoche anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Vereins für Regional- und Technikgeschichte finanziert werden. Der Vereinsvorsitzende Jürgen Hebenstreit erläuterte den Gästen, dass unter anderem eine Leinwand und Aufsteller angeschafft werden sollen. Dafür werden allerdings noch weitere Spenden benötigt.

Lieberknecht setzt auf das falsche Pferd – Steuermodell von Kirchhof ist ungerecht und unsozial

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, kritisiert die Ministerpräsidentin wegen ihrer Befürwortung des Steuermodells von Paul Kirchhof. Christine Lieberknecht „opfert die Steuergerechtigkeit für eine populistische und untaugliche Vereinfachung“, erklärt Huster.

Ministerpräsidentin Lieberknecht hatte sich dafür ausgesprochen, das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, wie dies von Prof. Kirchhof vorgestellt wurde. Danach solle für die Einkommensteuer nur noch ein einheitlicher Steuersatz gelten und alle Ermäßigungstatbestände gestrichen werden. LINKE-Finanzexperte Huster sagt dazu: „Damit opfert Frau Lieberknecht die Steuergerechtigkeit für eine zweifelhafte Vereinfachung.“

Der Linksfraktionär ist sich sicher, dass die Umsetzung dieser Art von Steuervereinfachung zu gigantischen Umverteilungen führen würde. Für die Bezieher höherer Einkommen, die heute mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent belastet würden, entstünden durch einen Einheitssteuersatz von nur noch 25 Prozent massive Entlastungen. „Verlierer wären vor allem die unteren Einkommen, die Pendler und die Schichtarbeiter. Denn die Ermäßigungstatbestände, die Herr Kirchhof und Frau Lieberknecht abschaffen wollen, haben ihren Sinn und sollen Unterschiede ausgleichen“, so Mike Huster weiter. Deshalb sei eine solch radikale Vereinfachung gleichzeitig eine große Ungerechtigkeit. „Wer so etwas will, der verabschiedet sich vom Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.“

Huster erneuert in diesem Zusammenhang die Forderungen der LINKEN nach einer Erhöhung des Steueraufkommens durch die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes für sehr große Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Geraer Stadtrat beschließt Haushalt 2011

Mit den Stimmen der Linken, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen der CDU-Fraktion wurde am Freitag, dem 6.5.2011 der Haushalt der Stadt Gera für das Jahr 2011 beschlossen. Damit wurde die nötige Konsolidierung des Haushalts eingeleitet. Eine Genehmigung der pflichtigen Teile durch das Landesverwaltungsamt wird nun zeitnah erwartet. Daneben wurden das überarbeitete Haushaltskonsolidierungsprogramm sowie ein Antrag aller Fraktionen beschlossen, der die Verwaltung zur Erarbeitung und termingerechten Vorlage an den Stadtrat auffordert. Am Ende stimmten 27 Stadträte für den Etat, 11 dagegen und 3 Kollegen enthielten sich der Stimme.

Geras Haushälter für Haushalt

Am Montag, dem 2.5.2011 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Geraer Stadtrates mit drei Stimmen für, bei 4 Enthaltungen, den Entwurf des Haushalts 2011 und des Sanierungsprogrammes 2011-2020 angenommen. Vorausgegangen war eine intensive Debatte in den Ausschüssen des Rates in den letzten Wochen und Monaten und ein intensiver Dialog mit dem Land Thüringen. Den vorliegenden Kompromiss trug ich im HuFA mit und werde auch entsprechend im Stadtrat stimmen.

Nun liegt mit der Einigung ein Papier vor, welches die Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit in Aussicht stellt, uns aber als Stadt Gera umfangreiche eigene Konsolidierungsbemühungen abverlangt. Das Groß der in 2011 nötigen eigenen ca. 7 Mio. € tragen wir durch Erhöhungen von Steuern und Gebühren bei. Bei den Kürzungen von Leistungen wie der Erhöhung von Gebühren und Beiträgen wurde versucht, den Maßstab der sozialen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen: Breite Schultern sollen mehr tragen als Schwächere. Es wird nicht privatisiert und keine Einrichtung geschlossen.
Mit Blick auf die nächsten Jahre sind diese Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen – auch aus Sicht des Landes – um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt zu erreichen.
Insbesondere die seit 2001 angehäuften Soll-Fehlbeträge hatten 2010 zur Nicht-Genehmigung des Haushalts geführt. Deren Abbau wird nun vom Land begleitend unterstützt. Zudem kommen wir beim wichtigsten politischen Ziel des Stadtrates in den letzten Jahren, dem Schulsanierungsprogramm voran, wenn auch mit deutlich geminderter Geschwindigkeit.

Zur Abstimmung war auch für mich abzuwägen, ob sich Erreichtes in etwas die Waage hält mit dem, was uns abverlangt wird. Darüber hinaus waren Alternativen – aber wirkliche Alternativen zu diskutieren. Also solche, die auch tatsächlich haushaltswirksam im Jahr 2011 werden können. Dies war – zu Recht- Bedingung des Landes. (Wir hatten jahrelang Haushaltssanierungsprogramme, die nie umgesetzt wurden. Eben auch, weil der Stadtrat notwendige Konsolidierungsbeschlüsse nicht fasste).

Ich halte den nun sich abzeichnenden Kompromiss zwischen Land Thüringen und der Stadt Gera als auch innerhalb der Mitglieder des Stadtrates und deren Fraktionen nach den Ausschussberatungen insgesamt für vertretbar und werbe deshalb für eine Zustimmung am Freitag im Stadtrat.

Übergabe Fördermittel Alternative 54 e.V. an Förderschule Kahla

Der Abgeordnetenverein Alternative 54 e.V. schüttet, die von den LINKEN Abgeordneten eingezahlten automatischen Diätenerhöhungen, an gemeinnützige Vereine aus. Seit der Gründung des Vereins 1995 wurden so über 600.000 € für die Unterstützung von Sozial-, Bildungs- oder Kulturprojekte ausgegeben.

Am Montag, den 20.12. überbrachte Mike Huster dem Schulförderverein der Förderschule Kahla eine Fördersumme von insgesamt 250 €. Genutzt wird das Geld für die Anschaffung von Badminton-Schlägern für den Schulsport und für die Finanzierung der Kinowoche. 

Sparpaket: Annahme verweigert

An der Sparpaketwette von Klaus Jann (http://sparpaketwette.wordpress.com/2010/07/24/hello-world/ ) beteiligt sich auch der Kreiverband Saale-Holzland-Kreis.
Mit dem symbolischen verweigern der Annahme des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sparpaketes, soll auf die zunehmende Ungerechtigkeit im sozialen Sektor sowie die Umverteilung von oben nach unten und damit die Spaltung der Gesellschaft aufmerksam gemacht werden. 

An der Aktion haben sich im Saale-Holzland-Kreis bisher Mitglieder der Gemeinde- und Stadträte, sowie Bürgerinnen und Bürger aus Eisenberg, Hermsdorf, Bad Klosterlausnitz und Kahla beteiligt. Fotos finder man auf www.die-linke-shk.de unter der Rubrik "Fotogalerie" sowie im Facebook!