Ein starkes Gera in einem starken Ostthüringen

Thüringen steht mit Blick auf das Jahr 2020 vor spürbaren Veränderungen. Wir werden weniger, älter und bunter. Wir werden uns aktiv um Fachkräfte bemühen müssen. Wir müssen die öffentlichen Haushalte an veränderte Einnahmen und an zu verändernde Ausgabenotwendigkeiten anpassen.

Die CDU-geführten Landesregierungen haben die Herausforderungen trotz einem Jahrzehnt voller Diskussionen nicht bewältigt. Nun drängt die Zeit, denn 2020 ist in vier Jahren. Die Thüringer Landesregierung und die rot-rot-grüne Mehrheit reagieren auf den demografischen Wandel und die signifikante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. 

Es geht nicht nur um eine Gebietsreform, sondern die Neuordnung der Verwaltung und die Neuordnung von Aufgaben insgesamt. Wir können nicht zulassen, dass immer mehr Ressourcen in nicht effektiven und wenig leistungsfähigen Strukturen gebunden werden und so die Spielräume für Landesgesetze und -leistungen direkt am Bürger immer kleiner werden. Dazu zählen u.a.  ein starkes Kita-Gesetz, gute Schulen, Kultur und Sport oder Infrastruktur. 

Wir können nicht verstehen, dass die Gegner der Reform zwar jeden Tag behaupten, dass die derzeitigen Strukturen leistungsfähig seien, aber zur Finanzierung fordern sie 200 Mio. Euro jährlich mehr vom Land Thüringen. Immer mehr Gemeinden sind in der jetzigen Größe und Struktur nicht handlungs- und leistungsfähig. 

Den Vorschlag des Innenministers zur Gebietsreform im östlichen Teil Ostthüringens finden wir nachvollziehbar und richtig. Gera hat an der Kreisfreiheit mehr Last. Altenburg, Greiz und Gera leiden zusammen stark unter dem Bevölkerungsrückgang. Wir können nur als Region gemeinsam vorankommen. 

Die Landesregierung möchte die zentralen Orte, also auch Gera, leistungsfähiger machen. Die oberzentrale Funktion der Stadt Gera wurde nachweislich seit 2014 deutlich durch die rot-rot-grüne Landesregierung gestärkt. Die Kreisfreiheit ist dafür nicht entscheidend, im Gegenteil behindert sie zum Teil.

Vorschläge zur Neugliederung in unserer Region müssen sich messen lassen, ob Gera aus seiner strukturellen Schwäche befreit wird oder nicht. Genauso darf Gera einen künftigen Kreis nicht dominieren. Es ist Augenmaß, Verständnis und Kompromissbereitschaft gefragt. Wir sind überzeugt, dass diese Region im Osten Thüringens eine gute Zukunft und eine wichtige Position hat, wenn wir sie gemeinsam als Chance begreifen.

Für all das brauchen wir ein sachliches Klima und keine Verurteilungen. Das Gutachten von Prof. Bogumil nennt viele nachvollziehbare Argumente für die Reform. Auch und gerade für unsere Region und für Gera. Unser nachfolgendes Diskussionspapier setzt sich mit vielen Argumenten der öffentlichen Diskussion auseinander und prüft in der Diskussion befindliche Vorschläge.

 

Mike Huster und Markus Gleichmann, Oktober 2016

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